Von Betriebsvereinbarungen lösen

Droht Ihr Unternehmen an all zu großzügigen Betriebsvereinbarungen zu ersticken, kann die Betriebsvereinbarung im Schutzschirmverfahren ESUG mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gelöst werden.

Erfolgt aufgrund Betriebsänderungen ein Personalabbau und besteht ein Betriebsrat, muss nach dem Gesetz ein Sozialplan aufgestellt und finanziert werden.

Dies gilt auch im Insolvenzplan und Schutzschirmverfahren. Allerdings sind in diesem Fall die Sozialplankosten weitaus geringer, als im „normalen“ Betriebsleben. Der Sozialplan unterliegt hier einer doppelten Kappungsgrenze:

Zunächst darf das Gesamtvolumen des Sozialplans nicht höher als 2,5 Monatsverdienste der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer betragen.

Dieses Gesamtvolumen wird erneut gekappt. Das Gesamtsozialplanvolumen darf nicht mehr als ein Drittel der lnsolvenzmasse betragen, die unter Außerachtlassung der Sozialplanforderung an die Gläubiger auszuschütten wäre.

Bei den üblichen massearmen Verfahren bewirkt der zweite Sozialplandeckel, dass tatsächlich keinerlei Zahlungen aus dem Sozialplan an die Arbeitnehmer erfolgen.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass auch die dreimonatige Kündigungsfrist mit Insolvenzgeld überbrückt werden kann, kann im Schutzschirmverfahren ESUG ein Personalabbau zum Nulltarif erfolgen.

Auf gleiche Weise kann der Betrieb sich auch von belastenden Betriebsvereinbarungen innerhalb einer Frist von drei Monaten lösen.

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