Kündigung unwirtschaftlicher Miet- Pacht und Leasingverträge

Haben Sie beispielsweise in guten Zeiten teure Gewerberäume angemietet und drohen diese Mietkosten Sie jetzt zu ruinieren, kann mit Hilfe des Schutzschirmverfahrens der Mietvertrag kurzfristig beendet werden.

Die vertraglichen Kündigungsfristen des Miet- beziehungsweise Pachtverhältnisses sind im Planverfahren nicht maßgebend. Vielmehr gelten nur die gesetzlichen Kündigungsfristen. Diese betragen bei gewerblichen Objekten drei Monate zum nächsten Quartal.

Der Schadenersatzanspruch aufgrund der nicht vertragsgemäßen Kündigung bleibt im Eröffnungsfilter hängen und muss der Vermieter zur Insolvenztabelle anmelden. Eine wirtschaftliche Bedeutung kommt somit dem Schadenersatzanspruch also kaum zu und das Vermieterpfandrecht umfasst keine Schadenersatzforderungen.

Während auf Seiten des Unternehmens gekündigt werden darf, ist dem Vermieter, Verpächter. Leasinggeber usw. eine Kündigungssperre auferlegt. Das heißt, der Vermieter des Objektes darf nicht aufgrund Vermögensverfall des Mieters kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter im Zahlungsrückstand war.

Drüber hinaus muss der Vermieter es sich gefallen lassen, dass das Unternehmen drei Monate lang keine Miete bezahlen muss, ohne dass er deswegen kündigen kann (=Vorfinanzierungseffekt).

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